Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  HeimrechtUntersagung des Betriebes eines Altenpflege- und Seniorenheimes; sofortige Vollziehbarkeit; Beschwerde und Anschlussbeschwerde unbegründet; keine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02

  Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 CS 10.2243

  Bei der Abwägung der Vollzugs- und der Aussetzungsinteressen (vgl. BVerwG vom 25.3.1993 NJW 1993, 3213), gegen die keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfG vom 22.2.2002 NJW 2002, 2225), ist von der gesetzlichen Wertung in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG auszugehen, der einen effektiven Schutz der Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren soll.
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 CS 10.2243

  Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 3 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die Sache, wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, besonders eilbedürftig ist, von einer mündlichen Verhandlung keine weitere Sachverhaltsaufklärung und keine Einigung der Beteiligten in der Sache zu erwarten ist und die Beteiligten eine solche letztlich auch nicht einvernehmlich wünschen (dazu auch BVerwG vom 16.12.1999 DVBl 2000, 807).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 12 A 2944/06

  Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 CS 10.2243

  In diesem Sinne erhärteten die über einen längeren Zeitraum gesammelten Fakten eine solche Prognoseentscheidung (vgl. dazu OVG NRW vom 27.5.2009 Az. 12 A 2944/06).
• VGH Bayern, 10.01.2008 - 12 CS 07.3433

  Kinder- und Jugendhilferecht: Widerruf der Betriebserlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 CS 10.2243

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Untersagungsverfügung nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein kann (vgl. dazu bereits BayVGH vom 10.1.2008 Az. 12 CS 07.3433).
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417

  Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2010 - 12 CS 10.2243

  Das Gesetz bewertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Art. 15 Abs. 1 und 2 PfleWoqG regelmäßig höher als das Interesse des Trägers der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes und dem damit verbundenen effektiven Rechtsschutz (siehe dazu auch BayVGH vom 17.12.2008 JAmt 2009, 392).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

  Mit dem durch das Föderalismusreformgesetz vom 28.06.2006 eingefügten Klammerzusatz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG "(ohne das Heimrecht)" wurde die Kompetenz für das Heimrecht aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung gestrichen und fällt seitdem in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG (vgl. BT-Drs. 16/813, S. 12; dies wird in Rechtsprechung und Literatur einhellig so gesehen, vgl. etwa: BayVGH, Beschluss vom 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009 - 12 A 2630/07 -, PflR 2010, 154;… Degenhart, in: Sachs, GG, 4. Aufl., Art. 74 RdNr 37;… Stettner, in: Dreier, GG, 2. Aufl., Band 2, Supplementum 2007, Art. 74 RdNr. 45; Schnappauf, in: Hönig, GG, Art. 74 RdNrn. 1 und 7; Haratsch, in: Sodan, GG, Art. 74 RdNrn. 1, 11;… Seiler, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 74 RdNr. 26;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 11. Aufl., Art. 74 RdNr. 86;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Band 2, Art. 74 RdNr. 65;… Starck, a.a.O., RdNr. 62; Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 74 GG RdNr. 38), so dass der Landesgesetzgeber jedenfalls für den mit dem Landesheimgesetz geregelten ordnungsrechtlichen Teil des Heimrechts kompetenzrechtlich zuständig und damit auch zum Erlass der Verordnungsermächtigung in § 24 Satz 1 Nr. 1 LHeimG befugt war.
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims

  Bei dieser Interessenabwägung (siehe insoweit näher BVerwG, B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 -, NJW 1993, 3213; B.v. 21.01.1998 - 4 VR 3/97 -, NVwZ 1998, 616 [622]) ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B. v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73) von der gesetzlichen Wertung in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 und Art. 13 Abs. 5 PfleWoqG auszugehen, welche einen effektiven Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren sollen.

  Das Gesetz bewertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach Art. 15 Abs. 1 und 2 PfleWoqG oder eines Aufnahmestopps nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG regelmäßig höher als das Interesse des Trägers der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes und dem damit verbundenen effektiven Rechtsschutz (…siehe hierzu auch bereits BayVGH, B.v. 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 - juris, Rn. 49; B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73).

  Dementsprechend kann die Betriebsuntersagung stets nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein (…siehe hierzu bereits BayVGH, B.v. 10.01.2008 - 12 CS 07.3433 - juris, Rn. 51; B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.09.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73).

  Statt dessen rekurrieren beide, sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht, auf heimrechtliche Entscheidungen des Senats (vgl. etwa B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris; B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris) und auch des Verwaltungsgerichts München (vgl. B.v. 17.08.2011 - M 17 S 11.3678 - juris), welche gleichsam als "Blaupause" herangezogen werden, ohne indes zu berücksichtigen, dass in all diesen Fällen, die Installation einer (externen) kommissarischen Leitung entweder bereits gescheitert oder aber aufgrund erheblicher Fluktuation auf der Leitungsebene im Vorfeld von vorherein keinen Erfolg mehr versprach (…vgl. insbesondere VG München, B.v. 17.08.2011 - M 17 S 11.3678 - juris, Rn. 28 a.E.).

• VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022

  Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Mangel - hier: Hygienemangel bzgl. verschimmelter Mundpflegesets (2.2.3) - könne auch nach Behebung (hier: 28.6.2011) noch zur Begründung einer Untersagung herangezogen werden, finde in der Entscheidung des Senats vom 2. November 2010 (Az. 12 CS 10.2243) keine Stütze, weil es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankomme.

  2.3.2.1 Bei der Abwägung der Vollzugs- und der Aussetzungsinteressen (vgl. BVerwG vom 25.3.1993 NJW 1993, 3213) ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 22.11.2010 Az.12 CS 10.2243) von der gesetzlichen Wertung in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG auszugehen, der einen effektiven Schutz der Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren soll.

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Untersagungsverfügung nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein kann (vgl. dazu bereits BayVGH vom 10.1.2008 Az. 12 CS 07.3433 und zu allem auch vom 22.11.2010 a.a.O.).

 
• VG Regensburg, 06.07.2020 - RN 5 S 20.717

  "Dekubitus" als erheblicher Mangel im Pflegeheim

  Bei dieser Interessenabwägung ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73) von der gesetzlichen Wertung des Art. 13 Abs. 5 PfleWoqG auszugehen, welche einen effektiven Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren sollen.

  Das Gesetz bewertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Aufnahmestopps nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG regelmäßig höher als das Interesse des Trägers der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes und dem damit verbundenen effektiven Rechtsschutz (…siehe hierzu auch bereits BayVGH, B.v. 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 - juris, Rn. 49; B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73).

• VG Würzburg, 17.12.2018 - W 3 S 18.1547

  Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf muss Betrieb bis spätestens 15. Februar 2019 …

  Bei der Abwägung der Vollzugs- und der Aussetzungsinteressen (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213) ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris) von der gesetzlichen Wertung in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG auszugehen, der einen effektiven Schutz der Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren soll.

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Untersagungsverfügung nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein kann (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 10.1.2008 - 12 CS 07.3433 - juris) und zu allem auch vom 22.11.2010 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094

  Untersagung des Betriebs eines Altenheims

  Dabei ist wesentlich darauf abzustellen, dass die Betriebsuntersagung eine Maßnahme der Gefahrenabwehr darstellt, d.h. in erster Linie der Sicherung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der in der Regel besonders schutzwürdigen Heimbewohner dient (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 17.2.2011 - 12 A 241/10 - juris Rn. 43, 53 "vorbeugender Gesundheitsschutz"; BayVGH, B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 27.5.2009 - 12 A 2944/06 - juris Rn. 26 ff.).
• VG Regensburg, 17.09.2020 - RN 5 S 20.1237

  Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der professionellen Reinigung von …

  Bei dieser Interessenabwägung ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris, Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 73) von der gesetzlichen Wertung des Art. 13 Abs. 5 PfleWoqG auszugehen, welche einen effektiven Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen wie der der Antragstellerin, die dem Zwecke dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen aufzunehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 PfleWoqG), garantieren sollen.
• VG Würzburg, 16.12.2021 - W 3 S 21.1370

  Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung …

  Diese gesetzliche Wertung hat gerade bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens erhebliches Gewicht (BVerwG, B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213; B.v. 21.1.1998 - 4 VR 3/97 - NVwZ 1998, 616, 622; B.v. 13.6.2007 - 6 VR 5/07 - NVwZ 2007, 1207, 1209; B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241, 244; BayVGH, B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris Rn. 34;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris Rn. 73;… B.v. 17.12.2008 - 12 CS 08.1417 - juris Rn. 49; B.v. 22.10.2010 - 12 CS 10.2243 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 C 16.2008

  Streitwertbeschwerde - Nachweis erzielter Einkünfte im Jahr vor der …

  Lässt sich konkret dartun, dass der Rechtsschutzsuchende aus der untersagten gewerblichen Betätigung einen höheren Jahresgewinn als 15.000 Euro erzielt oder zu erwarten hat, so folgt unmittelbar aus § 52 Abs. 1 GKG, dass dieser Betrag der Streitwertbemessung jedenfalls dann zugrunde zu legen ist, wenn sich in ihm nicht nur ein ganz vorübergehender, atypischer wirtschaftlicher Erfolg niedergeschlagen hat (…vgl. zur Festsetzung des Streitwerts in Höhe des aus der verfahrensgegenständlichen gewerblichen Tätigkeit konkret erzielten Gewinns z. B. BayVGH, B. v. 4.3.2008 - 22 CS 07.2769 - juris Rn. 13; B. v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - juris Rn. 53;… B. v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - juris Rn. 110;… B. v. 28.11.2011 - 22 CS 11.2550 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 12 ZB 18.2087

  Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Betriebsuntersagung einer …

  Demzufolge kann eine Betriebsuntersagung stets nur das letzte Mittel - ultima ratio - sein (…vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 51 ff., ferner BayVGH, B.v. 10.1.2008 - 12 CS 07.3433 - BeckRS 2008, 27374 Rn. 51; B.v. 22.11.2010 - 12 CS 10.2243 - BeckRS 2010, 36873 Rn. 43;… B.v. 29.9.2011 - 12 CS 11.2022 - BeckRS 2011, 33931 Rn. 73).
• VG Würzburg, 16.05.2023 - W 3 S 23.103

  Heimrecht, erhebliche Mängel, Anordnungen, stationäre Einrichtung für volljährige …
• VG München, 17.08.2011 - M 17 S 11.3678

  Betriebsuntersagung eines Altenpflege- und Seniorenheims